Jahreshauptversammlung des Vereins „Bürger für Niederaula e. V“

Der erste  Vorsitzende, Dr. jur. Heinrich Hellwig, begrüßte zahlreiche Mitglieder des Vereins Bürger für Niederaula (BfN) zur turnusmäßigen Jahreshauptversammlung im Alten Forsthaus in Niederaula.

Als Referent war Michael Scheiber, 2. Vors. des Verbandes Wohneigentum Hessen eingeladen. Zu Beginn ging Scheiber auf die Leistungen des Verbandes ein:

Der Verband tritt umfassend für die Förderung und den Erhalt des selbstgenutzten Wohneigentums ein. Auf allen politischen Ebenen setzt er sich dafür ein, dass jedermann – auch sogenannte Schwellenhaushalte und insbesondere junge Familien – sich den Traum vom eigenen Heim verwirklichen können. Es werden nahezu alle Bereiche rund um Haus und Grundstück in die Informations- und Beratungstätigkeit einbezogen: Fragen zu Steuern, Beiträgen  und Gebühren ebenso wie zu Bau, Energieeffizienz und Gartengestaltung. Besonders umfangreich widmete sich Scheiber den Aktivitäten, des hessenweit 12.000 Mitgliedern umfassenden Verbandes, zur Abschaffung der Straßenbeiträge. In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte er den Einsatz des Verbandes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. In Zusammenarbeit mit annähernd 70 Bürgerinitiativen ist es letztendlich gelungen, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  aktuell erneut Thema im Hessischen Landtag ist. Er dankte ganz besonders dem Niederaulaer Bürgerverein für seine vielfältigen auch hessenweiten Aktivitäten und betonte weiter, dass diese ungerechten, unsozialen und ungleichen Beiträge der Geschichte angehören müssen. Dafür gelte es sich auf allen Ebenen einzusetzen.

Nach der Totenehrung erläuterte der Vorsitzende in seinem Rechenschaftsbericht  die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr 2018 und gab einen Überblick über  die bereits durchgeführten und weiteren Vorhaben in 2019/2020. Ergänzt wurde sein Bericht durch weitere Vorstandsmitglieder.

Folgende Punkte wurden dabei besonders thematisiert:

  • Aktueller Stand um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niederaula und Stand der freiwilligen Rückzahlungen durch die Gemeinde
  • Stand der zunehmenden Abschaffung der Straßenbeiträge in den Kommunen im Kreis und in Hessen
  • Bemühungen des engeren Vorstandes um endlich eine faire und sozial verträgliche Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger  in der Marktgemeinde Niederaula zu erreichen.
  • Beteiligung an kreisweiten und landesweiten Initiativen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen – Mitglied in der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“
  • Beteiligung an Anhörungen im Innenausschuss des Hessischen Landtages und bei der SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen
  • Seit 07.06.18 geänderte Gesetzeslage, u.a.  mit dem Rechtsanspruch auf 20 jährige Stundung der zu zahlenden Beiträge
  • Beteiligung an diversen Demonstration der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“  an verschiedenen Orten hessenweit , so u.a.  auch am 16.06.2018 in Wiesbaden
  • Informationsstand in Niederaula mit allen hiesigen Landtagskandidaten und örtlichen Politikern am 15.09.18
  • Benefizkonzert des Heeresmusikkorps der Bundeswehr am 20.02.2018 in Niederaula – Übergabe des Erlöses in Höhe von 3.000 € an die evangelischen  Kindergärten in der Marktgemeinde
  • Pflege von Ruhebänken
  • Homepage-/Facebook Seite des Vereins
  • Aktueller Planungsstand der DB – Netz zur Bahn-Neubaustrecke. Der Verein ist Mitglied im Zusammenschluss kreisweiter Bürgerinitiativen zum Aktivbündnis Waldhessen. Ziel ist die Belastungsreduzierung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Verein arbeitet im Beteiligungsforum der Bahn mit, damit eine mögliche Neubautrasse/Streckenertüchtigung nicht zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führt.

Der Kassenbericht des Kassierers Gerhard Opfer zeigte die solide Finanzlage des Vereins. Diese ist wichtig, da in Zukunft möglicherweise Prozesse geführt werden müssen.

Bei den anstehenden Wahlen gab es einen Wechsel, der bisherige langjährige Vorsitzende Dr. Heinrich Hellwig gab den Führungsstab ab, bleibt jedoch 2. Vorsitzender. Sein bisheriger Stellvertreter, Karl-Heinz Battenberg, steht nun an der Spitze des Bürgervereins.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden in ihrem Ämtern bestätigt:

Gerhard Opfer (Kassierer), Anke Lapp (Schriftführerin) und Jürgen Lapp (Referent für Öffentlichkeitsarbeit). Darüber hinaus wurden 11 Beisitzer in den erweiterten Vorstand gewählt..