Archiv für den Monat: April 2015

Neuer TV Beitrag zum Thema Straßenausbau in Niederaula

Wie sicher vielen bekannt ist, hat der HR in Niederaula vor ca. 2 Wochen erneut Interviews mit Bürgern, dem BM bzw. mit Mitgliedern des Vereins durchgeführt. Der HR hat weitere TV-Aufnahmen vor Ort gemacht. Die Initiative für diesen erneuten TV Beitrag ging vom Hessischen Rundfunk selbst aus.

Die Sendung „defacto“ vom Sonntag wird am Mittwoch, den 15.04.15 um 22:45 Uhr im Hessischen Rundfunk wiederholt.

2. Jahreshauptversammlung des Vereins

Der Verein „Bürger für Niederaula“ – BfN e.V. – gehört zu den jüngsten Vereinen der Marktgemeinde. Er wurde von 26 Einwohnern am 1. Oktober 2013 gegründet und zählt heute 137 Mitglieder. Der BfN e.V. setzt sich nach seiner Satzung dafür ein, dass das Wohnen in der gesamten Gemeinde für alle Bürger wieder bezahlbar wird und die Solidarität zwischen den Einwohnern wächst.

Während der Jahreshauptversammlung in der Gaststätte „Altes Forsthaus“ wies der Vereinsvorsitzende Dr. Heinrich Hellwig in seinem Rechenschaftsbericht darauf hin, dass die Vereinsziele nur noch mit großer Anstrengung zu erreichen sind. Der Schuldenstand der Gemeinde habe zum Zeitpunkt der Bürgermeisterwahl (28.9.14) über 13 Mio. € betragen. Inzwischen stehe Niederaula zum Ende des Jahres 2015 mit Verbindlichkeiten von 22,2 Millionen € in der Kreide (HZ vom 9.3.2015 Lokalseite 10). Die Grundsteuer sei für 2015 auf 500 und für 2016 auf 600 Prozentpunkte festgesetzt worden. Diesen rasanten Anstieg der Kommunalabgaben hätten die Betroffenen anhand der amtlichen Bescheide inzwischen schriftlich. Die vom Präsidenten des „Bundes für Steuerzahler e.V.“ (Berlin), Reiner Holznagel, scharf kritisierte Taktik der Kommunen, ihre Schulden mittels Straßenbeiträgen auf die Grundstückseigentümer abzuwälzen, sei in Niederaula im vollen Gange. Vor einer Woche hätten die Anlieger der Straße „Roten Rain“ die Beitragsbescheide erhalten. Die Der zu entrichtende Straßenbeitrag beträgt 19,68 € je Verteilungsfläche. Bei einer Grundstücksfläche von 700 qm entspricht dies einem Straßenbeitrag von 17.220 €. Ein Anlieger muss über 40.000 € bezahlen. Viele weitere Bescheide der fertig gestellten Straßen werden folgen. Der Verein „Bürger für Niederaula“ bietet allen Betroffenen seine Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte an. Er begrüßt es, dass das deutschlandweite Aufbegehren gegen die ungerechten Straßenbeiträge inzwischen dazu geführt hat, dass mutige Kommunen den Erlass entsprechender Satzungen ablehnten (in Nordhessen: Bad Zwesten und Spangenberg) oder bestehende Straßenbeitrags-satzungen ersatzlos aufheben . Nach Berlin und Dresden hat nun auch die Landeshauptstadt München mit den Stimmen der SPD und CSU ihre Straßenbeitragssatzung aufgehoben.

Mit Bedauern nahm die Versammlung zur Kenntnis, dass die Bemühungen des BfN e.V. gescheitert sind, nach einer Unterschriftensammlung für den Ortsteil Solms wieder ein eigenes Wahllokal einzurichten,. Nach umfangreicher Korrespondenz mit dem Landeswahlleiter verwies dieser an den letztinstanz-lich zuständigen Gemeindevorstand. Dieser lehnte die Einrichtung eines Solmser Wahllokals vor der Landratswahl ab weil das Mindestquorum für die Wahlberechtigten von 50 nicht erreicht werde. Der BfN e.V. bedauert diese Entscheidung, weil es der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet, dass alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht möglichst in formal gleicher Weise ausüben können.

Die turnusmäßig anstehenden Wahlen bestätigten die Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern. Zum engeren Vorstand zählen Dr. Heinrich Hellwig (1.Vors.), Karl-Heinz Battenberg (2. Vors.), Gerhard Opfer (Kassenwart), Stefan Diebel (Schriftführer) und Tom Rudolph (Referent für Öffentlichkeitsarbeit). Zum erweiterten Vorstand gehören als Beisitzer Dr. Holger Berk, Gerhard Eckstein, Markus Krug, Sitta Leipold, Hans-Albrecht Pflanz und Michael Rothhämel.

Abschließend berichteten Karl-Heinz Battenberg und Gerhard Opfer über die Zusammenarbeit mit benachbarten Bürgerinitiativen zu den Projekten „Stromtrasse SuedLink“ und dem Ausbau der Bahntrasse von Niederaula – Solms über Bad Hersfeld. Beide Vorhaben würden die Einwohner der Gemeinde Niederaula stark beeinträchtigen.